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EU beschließt Milliardenhilfen für Afghanistan
n-tv
Nach der Machtübernahme der Taliban steht Afghanistan vor einer humanitären Katastrophe, Nahrungsmittel sind knapp. Die EU kündigt weitere Milliardenhilfen für die Menschen in dem Land an. Dabei will sie aber unbedingt verhindern, dass die Gelder in den falschen Händen landen.
Die EU hat humanitäre Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro für die Menschen in Afghanistan angekündigt. Das Geld solle helfen, "einen größeren humanitären und sozioökonomischen Zusammenbruch abzuwenden", erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die Ankündigung erfolgte im Rahmen eines G20-Sondergipfels, der über die humanitäre Lage und die Bekämpfung der extremistischen Gewalt in Afghanistan beriet. Derweil trafen sich EU-Vertreter mit den Taliban in Doha.
Die Hilfsgelder ergänzen die 300 Millionen Euro an humanitären Hilfen, welche die EU bereits zuvor zugesagt hatte. 250 Millionen Euro sollen als direkte Hilfen in das Land fließen. Der Rest wird laut EU an Nachbarländer Afghanistans verteilt, die vor der Taliban-Herrschaft flüchtende Menschen aufnehmen. "Das afghanische Volk darf nicht den Preis für die Taten der Taliban zahlen. Deshalb richtet sich das Unterstützungspaket an die afghanische Bevölkerung und die Nachbarn des Landes, die ihnen als erste geholfen haben", erklärte von der Leyen während des virtuellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe.
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Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.
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Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
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"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.
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In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.
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Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
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Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.