EU: Berlin muss Herrschaft des Rechts durchsetzen helfen

Für die nächste deutsche Regierung wird der EU-interne Streit mit Polen und Ungarn die Gretchenfrage sein. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen dürfte hierbei viel ändern. Bernd Riegert aus Brüssel.

Klimawandel, Wiederaufbau nach Corona, Migration, außenpolitische Souveränität der EU, Erweiterung um Balkanstaaten. Die Liste von europapolitischen Problemen, die auf die neue Bundesregierung nach der Bundestagswahl am 26. September wartet, ist lang und wird mit der aktuellen Krise um Afghanistan noch länger. Viele der Themen, bei denen Europa vom neuen schwarzen oder roten Kanzler oder - eher unwahrscheinlich - von einer grünen Kanzlerin Führung und Vermittlung erwartet, liegen seit Jahren auf dem Tisch. Keine Überraschungen also.

Auch die Rezepte der neuen Mannschaft in Deutschland werden wohl eher auf ein "Weiter so", auf ein "Weiter-Merkeln" hinauslaufen, vermutet Janis Emmanouilidis. "Die Erwartung ist, dass es viel mehr Kontinuität als Wandel aus Berlin geben wird. Die grundsätzliche Ausrichtung der Europapolitik wird sich nicht ändern", sagt der Direktor der Denkfabrik "European Policy Centre" in Brüssel.