EU berät über neue Sanktionen gegen Belarus

Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel soll noch heute über eine gemeinsame Reaktion auf die von Minsk erzwungene Flugzeuglandung in Belarus beraten werden. In Litauen ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft.

Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und der Festnahme eines belarussischen Regierungskritikers beraten die EU-Staats- und Regierungschefs noch heute über neue Sanktionen gegen Belarus. EU-Ratschef Charles Michel setzte das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des ohnehin geplanten zweitägigen EU-Sondergipfels in Brüssel. "Der Vorfall wird nicht ohne Konsequenzen bleiben", teilte der Belgier am Sonntagabend mit. Zugleich verurteilte er die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine sowie die berichtete Festnahme eines belarussischen Journalisten durch die Behörden der autoritär regierten Republik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte auf Twitter, dass "die Verantwortlichen für die Ryanair-Entführung" sanktioniert werden. Wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Sanktionen gegen das Land verhängt. Insgesamt stehen knapp 60 Personen aus Belarus auf der EU-Sanktionsliste, unter ihnen Machthaber Alexander Lukaschenko. Die Strafmaßnahmen sehen Einreiseverbote vor und ermöglichen das Einfrieren von Vermögenswerten.