EU-Außenpolitiker warnen vor "Belarussifizierung" Georgiens
n-tv
Die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum gewinnt die Wahl in Georgien. Wahlbeobachter berichten von erheblichen Verstößen. Westliche Außenpolitiker fordern die EU deswegen auf, das Ergebnis nicht anzuerkennen - und warnen vor einer "Belarussifizierung" des Landes.
Hochrangige westliche Außenpolitiker haben die Parlamentswahl in Georgien als "weder frei noch fair" kritisiert. "Vor diesem Hintergrund kann die Europäische Union das Ergebnis nicht anerkennen", fordern die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse der Parlamente Deutschlands, Litauens, Lettlands, der Ukraine, Kanadas sowie führende Außenpolitiker aus Polen, Italien und Schweden in einer gemeinsamen Erklärung.
"Das politische Klima im Vorfeld der Wahlen war mit den europäischen Standards der Fairness unvereinbar." Kandidaten seien eingeschüchtert und bedroht, staatliche Macht missbraucht und Stimmen gekauft worden. "Die Berichte der internationalen Wahlbeobachtermissionen bestätigen dies eindeutig." "Diese Wahlen waren weder frei noch fair", schreiben die Außenpolitiker, darunter Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. "Wir sind sehr besorgt über eine 'Belarussifizierung" des Landes."
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