EU-Außenminister gewähren Kiew Milliardenhilfe
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Er soll die Stabilität der Ukraine sichern: Die EU gewährt Kiew einen weiteren Kredit. Außenministerin Baerbock ruft Putin indes zu neuen Verhandlungen auf. "Spielen Sie nicht mit Menschenleben", so ihr eindringlicher Appell. Kanzler Scholz will noch heute mit dem russischen Präsidenten telefonieren.
Die Außenminister der EU-Staaten haben finanzielle Nothilfe für die Ukraine in Milliardenhöhe bewilligt. Bei einem Treffen in Brüssel beschlossen sie, dem von Russland bedrohten Land einen weiteren Kredit in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu gewähren. Er soll in zwei Tranchen ausgezahlt werden. Der Vorschlag dazu kam von der EU-Kommission. Für die Auszahlung der ersten Tranche muss Kiew allerdings nachweisen, dass die Regierung bestimmte Wirtschaftsreformen umsetzt.
Die Unterstützung wurde in nur 21 Tagen im Schnellverfahren bewilligt, um die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine zu sichern. "Die anhaltenden Sicherheitsbedrohungen haben bereits einen erheblichen Kapitalabfluss ausgelöst", so die EU. Durch die erhöhte geopolitische Unsicherheit verliere die Ukraine den Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten. Nach Angaben der EU-Kommission haben die EU und ihre Finanzinstitutionen der Ukraine seit 2014 bereits mehr als 17 Milliarden Euro in Krediten und Zuschüssen zur Verfügung gestellt.
Bundeskanzler Olaf Scholz will am Nachmittag erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit an. Mit Blick auf den Konflikt um die Ukraine sprach Hebestreit von einer "extrem gefährlichen Situation". Das geplante Gespräch von Scholz und Putin sei eng eingebunden in die internationalen Bemühungen zur Entschärfung des Konflikts um den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze, sagte Hebestreit weiter.
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