Esken: "In der Koalition brennt gerade die Hütte!"
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Die SPD reagiert genervt auf die Ideen von FDP-Chef Lindner zur Wirtschaftswende. Statt Ruhe bei den Koalitionspartnern einkehren zu lassen, werden bei den Sozialdemokraten die Zweifel größer, dass die Koalition noch lange Bestand hat.
Nach dem Bekanntwerden eines Grundsatzpapiers von FDP-Chef Christian Lindner zur Wirtschaftspolitik fordert die Opposition Neuwahlen. Selbst im Lager der SPD gibt es Zweifel, ob die Lage in der Regierungskoalition noch zu retten ist. "Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen, wann genau die nächste Bundestagswahl stattfindet", sagte SDP-Chefin Saskia Esken. "In der Koalition, das ist nicht von der Hand zu weisen, brennt gerade die Hütte!"
Esken vertrat am Rande einer SPD-Dialogveranstaltung in Hamburg die Ansicht, Lindner habe in seinem Grundsatzpapier nur die Position der FDP deutlich gemacht - "nicht innerhalb der Koalition, sondern im Allgemeinen". Auf die Regierungsarbeit der Ampel werde das Papier keinen Einfluss haben. "Die Motivation ist möglicherweise da, aber es wird nicht gelingen."
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sagte, jeder habe das Recht, Vorschläge zu machen, wie man Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sichere. Das habe Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen auch gemacht. Lindner wisse aber auch, dass Vorschläge nicht die Lösung für die wirtschaftlichen Probleme sein könnten, bei denen es darum gehe, "die Reichen werden jetzt reicher" und die arbeitende Mitte solle weniger Lohn haben, länger arbeiten und später weniger Rente bekommen. "Das wird die SPD an keiner Stelle mitmachen", so Klingbeil.
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