Esken geht auf Konfrontation mit Lindner
n-tv
In der Ampelkoalition bahnt sich neuer Streit an. Es geht um die Schuldenbremse. Während FDP-Chef Lindner diese ab dem kommenden Jahr unbedingt wieder einhalten will, zweifelt die SPD-Vorsitzende Esken nun genau das an.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zieht die Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr in Zweifel. "Über die Schuldenbremse oder andere Wege der Finanzierung werden wir in der Koalition sprechen müssen", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf mögliche weitere Entlastungspakete für Bürger und Unternehmen wegen der starken Preissteigerungen. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner schließt eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse 2023 bisher kategorisch aus.
"Auch die Europäische Union hat ganz klar gesagt, dass es grundfalsch wäre, jetzt als öffentliche Haushalte auf Investitionen zu verzichten zugunsten der Schuldenregeln", argumentierte hingegen Esken. Sie teile diese Auffassung. "Der Klimawandel, die Demografie, der soziale Zusammenhalt - diese Aufgaben machen doch keine Pause." Deshalb müssten Wege gesucht werden, "um weiterhin investieren und unsere sozialpolitischen Vorhaben finanzieren zu können".
Das Thema könnte beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses zur Sprache kommen. Laut der Zeitung ist die Zusammenkunft für den 22. Juni im Kanzleramt geplant. Esken verwies auch auf Entlastungs- und Finanzierungsmaßnahmen in anderen Staaten. "Manche Länder planen, die Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel zu senken. Spanien, Großbritannien und Italien wollen Steuern auf übermäßige Gewinne erheben." Es gebe Branchen, die nicht erst wegen des Krieges gegen die Ukraine, sondern auch schon in der Corona-Pandemie riesige Gewinne eingestrichen und an ihre Aktionäre ausgeschüttet hätten, die in Teilen steuerfinanzierte Krisengewinne seien, mahnte Esken. "Das geht so nicht."
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