Esken findet Lindners Industriegipfel "kindisch"
n-tv
Der Ampel-Zoff geht weiter. Der tiefe Graben zwischen SPD und FDP zeigt sich an der Ankündigung von Bundesfinanzminister Lindner, parallel zum Industriegipfel von Kanzler Scholz eine gleich geartete Veranstaltung anzusetzen. Die SPD-Vorsitzende Esken kritisiert dies scharf.
Vor dem morgigen Industriegipfel im Kanzleramt, zu dem Olaf Scholz Vertreter der Wirtschaft, Gewerkschaften und Industrie geladen hat, kritisiert SPD-Chefin Saskia Esken das Verhalten von Finanzminister Christian Lindner scharf. Lindner plant parallel einen eigenen Gipfel mit Wirtschaftsvertretern, die nicht an Scholz' Treffen teilnehmen - ein Vorgehen, das Esken im ntv Frühstart als "kindisch" bezeichnete. "Die SPD-Bundestagsfraktion und auch der Parteivorstand, wir laden uns auch mal Gäste ein und sprechen mit ihnen über die Themen. (…) Dass es aber an dem Tag stattfindet, wo der Bundeskanzler zu seinem Industriegipfel ins Bundeskanzleramt eingeladen hat, ist schon ein bisschen kindisch", erklärte Esken.
Diese Meinungsverschiedenheit um den parallelen Termin verdeutlicht die zunehmenden Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition - besonders beim Thema Schuldenbremse sind die Positionen von SPD und FDP weit voneinander entfernt. Während Esken und die SPD fordern, Investitionen von konsumtiven Ausgaben zu trennen und über Kredite finanzierbar zu machen, bleibt Lindner strikt bei der Schuldenbremse und lehnt eine Ausweitung staatlicher Schulden ab.
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