
"Es bedarf der Lieferung von Schützenpanzern"
n-tv
Der Gepard-Panzer soll an die Ukraine geliefert werden. Doch das dauert. Die Unionsfraktion fordert jetzt: Die Bundesregierung muss mit Schützen- und Kampfpanzern nachlegen - und erhöht den Druck im Streit ums Sondververmögen für die Bundeswehr.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Thorsten Frei, fordert die Bundesregierung zur Ausweitung ihrer Panzer-Lieferungen an die Ukraine auf. Zwar sei die Entscheidung, den Gepard-Flugabwehrpanzer an die Ukraine zu liefern, ein "gewaltiger Schritt nach vorne" gewesen, sagte Frei im "ntv Frühstart". Bisher handele es sich aber nur um eine Ankündigung. Zudem sei der Panzer "auch wenn er geliefert ist, nicht sofort einsatzfähig für die Ukrainer", sagte Frei und fügte hinzu: "Deshalb bin ich schon der Auffassung, dass es dabei nicht bewendet bleiben darf, sondern dass es insbesondere auch der Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern bedarf."
Der CDU-Politiker nannte in dem Kontext den Panzer "Leopard 1", der vom deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall angeboten wird: "Es geht es eben darum, wie schnell die Industrie hier auch liefern kann und wie man gegebenenfalls auch über Ringtausch-Mechanismen dafür sorgen kann, dass Lieferungen schnell passieren können."
Frei kritisierte, dass Deutschland in den vergangenen Wochen und Monaten hinter seinen Partnern in der NATO "weit hinterhergehinkt" sei: "Wir haben lange gebraucht, um Antworten auf Anforderungen aus der Ukraine zu finden." Auch hinter der von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Zeitenwende sei Deutschland "bisher weit zurückgeblieben."

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.