Erster rot-grüner Streit um Zuständigkeit für Außenpolitik
Die Welt
Am Tag der Vereidigung der neuen Ampel-Koalition sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass die deutsche Außenpolitik „insbesondere im Kanzleramt“ gesteuert werde. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour widerspricht. Mehr im Liveticker.
In der neuen Ampel-Koalition zeichnet sich ein erster Konflikt um die außenpolitische Führungsrolle ab. Während die Grünen die Zuständigkeit ihrer Außenministerin Annalena Baerbock betonen, sehen die Sozialdemokraten eine führende Rolle bei SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Tag des Amtsantritts der neuen Regierung am Mittwoch, dass die deutsche Außenpolitik „insbesondere im Kanzleramt“ gesteuert werde.
Dieser Einschätzung widersprach der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour, der sich um den Fraktionsvorsitz bewirbt, auf Twitter ausdrücklich: „Das Auswärtige Amt so herabzusetzen ist die überkommene „Koch-Kellner-Logik“. Wir sollten auf der Grundlage des Koalitionsvertrags Vertrauen aufbauen, nicht Vorgärten pflegen.“
