Erste Landtagssitzung im sanierten Deutschhaus
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Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtag kommt heute nach rund sechs Jahren in provisorischen Räumen zu seiner ersten regulären Sitzung im sanierten Parlamentssitz zusammen. Ein Schwerpunkt des ersten von zwei Plenumstagen im Deutschhaus am Rhein ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe und deren Folgen. Sowohl die AfD als auch die CDU haben einen Antrag gestellt. Zudem sollen in der ersten regulären Sitzung nach der Flutkatastrophe entscheidende gesetzliche Weichen für den Wiederaufbau gestellt werden.
Es wird erwartet, dass der CDU-Antrag für einen U-Ausschuss mit dem notwendigen Minderheitenvotum der größten Oppositionspartei angenommen wird, und sich die Regierungsfraktionen enthalten. SPD, Grüne und FDP halten eine Enquetekommission für den sinnvolleren Weg der Aufarbeitung. Die SPD kritisiert den CDU-Antrag zudem als zu wenig fokussiert und unpräzise.
Auf der Tagesordnung stehen auch eine Diätenerhöhung und das Solaranlagengesetz. Das erste neue Gesetz in der neuen Wahlperiode macht die Installation einer Photovoltaikanlage für Neubauten von Betrieben zur Pflicht. Die gesetzliche Vorgabe soll auch für neue Überdachungen gewerblicher Parkplätze ab 50 Stellplätzen gelten.
Bei der Kontrolle eines Trinkwasserbehälters in Ostholstein werden Keime gefunden. Verbraucher im betroffenen Versorgungsgebiet sollen Trinkwasser vorübergehend abkochen.
Auf den Wintereinbruch folgen Verkehrsunfälle. Glatte Straßen haben für mehrere Zusammenstöße gesorgt. Verletzte und hohen Sachschaden gab es vor allem in Osthessen.
In der Nacht machen sich Unbekannte an zwei Containern in Schweinfurt zu schaffen. Am nächsten Morgen fehlen etliche Reifen.
In einer Wohnung im Dachgeschoss bricht ein Feuer aus. Die Bewohner, darunter zwei Familien mit Kindern, können sich retten. Nun ermittelt die Polizei.
Nach Schnee und Glätte wird es ab Sonntag in Rheinland-Pfalz und dem Saarland deutlich milder. Besonders im Bergland kann es stürmisch werden.
BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann begrüßt die Brombeer-Einigung in Thüringen. In Sachsen hätten CDU und SPD die Chance für einen Neustart vertan.
Erneut feuert das israelische Militär Raketen mitten in die libanesische Hauptstadt. Dabei wird ein Wohnhaus getroffen. Mehr als 20 Menschen sterben.
Als ihre Katze nach Hause kommt, machen ihre Besitzer eine schreckliche Entdeckung.
In seiner Zeit als niederländischer Ministerpräsident bekommt Mark Rutte den Spitznamen "Trump-Flüsterer". Jetzt trifft der NATO-Generalsekretär erneut auf den designierten US-Präsidenten. Wird Rutte ihn mit Blick auf die Ukraine besänftigen können?
Asylbewerber können finanzielle Hilfe erhalten, wenn sie Deutschland freiwillig wieder verlassen. Die Zahl solcher Ausreisen aus Baden-Württemberg sind zuletzt gestiegen.
In der Nacht hat es in Teilen Bayerns geschneit. Auf den Straßen gab es aber nur wenige Unfälle.