Erste Cannabis-Ernte - Kommunen sollen kontrollieren
n-tv
Der erste Cannabis-Verein hat in Niedersachsen schon mit der Ernte begonnen. Doch wer kontrolliert Verstöße? Ein Vorschlag der Landesregierung stößt auf Unmut.
Hannover/Ganderkesee (dpa/lni) - Die niedersächsischen Kommunen sollen Verstöße gegen das Cannabisgesetz kontrollieren und ahnden. Das plant die rot-grüne Landesregierung, wie die Staatskanzlei mitteilte. Bei den Kommunen und Städten stößt dieses Vorhaben allerdings auf Kritik. "Wir wissen nicht, mit welchem Personal wir das kontrollieren sollen", sagte der Sprecher der Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Stephan Meyn. "Wir hätten das lieber bei der Polizei gesehen."
Schon bevor das Kabinett den Entwurf zur Verbandsbeteiligung freigegeben hatte, hätten sich die Kommunen dafür ausgesprochen, diese Aufgabe nicht bei ihnen anzusiedeln. Jetzt würden die Menschen bei Cannabis-Verstößen im Rathaus anrufen, obwohl gerade kleinere Kommunen gar nicht genügend Personal in den Ordnungsämtern hätten.
Auch der Niedersächsische Städtetag lehnt die Pläne ab. "Um es ganz deutlich zu sagen: Die kommunale Ebene hat um dieses Gesetz nie gebeten. Das waren andere", teilte Geschäftsführerin Kirsten Hendricks mit. Die Vorgaben des Bundes seien praxisuntauglich, für Kontrollen fehle das Personal und die Übernahme der Kosten sei fraglich.
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