Erste Baugenehmigung für Erweiterung der JVA Volkstedt
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Das Gefängnis im Landkreis Mansfeld-Südharz hat für das Land eine wichtige Bedeutung. Dort sollen in Zukunft Abschiebehäftlinge untergebracht werden. Dafür muss aber gebaut werden.
Volkstedt (dpa/sa) - Für die Erweiterung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Volkstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz liegt die Baugenehmigung für den ersten Bauabschnitt vor. Das Gefängnis soll später die zentrale Abschiebehaftanstalt des Landes Sachsen-Anhalt werden. Mit der ersten Baugenehmigung sei der Weg für die Millioneninvestitionen des Landes frei, sagte Landrat André Schröder (CDU).
Im ersten Bauabschnitt soll die Anstaltsmauer samt Sicherheitsvorrichtungen gebaut werden. Die geplanten Investitionskosten belaufen sich laut Bauantrag auf rund 6,5 Millionen Euro. Der weitere Bauabschnitt, der den Neubau der Abschiebehafteinrichtung vorsieht, werde bereits vorbereitet.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.