
Erstaufnahmeeinrichtungen weiterhin voll
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Nach einer Pause bei der Verteilung von Geflüchteten in die Kommunen über die Weihnachtsfeiertage sind die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes weiterhin voll. Das geht aus einer Übersicht des Thüringer Landesverwaltungsamtes hervor.
Demnach waren mit Stand vom Dienstag in der Flüchtlingsunterkunft in Suhl 1345 Menschen untergebracht. Die Einrichtung gilt damit als randvoll - die Kapazitätsgrenze liegt in Suhl aus Brandschutzgründen bei 1400. In Eisenberg waren am Dienstag 126 Menschen untergebracht und in Hermsdorf 519.
Die Zustände in der Unterkunft in Hermsdorf gelten als besonders prekär. Immer wieder kam es in der umgebauten Halle zu Krankheitsausbrüchen, teils verharrten die Menschen dort über Monate, obwohl die Notunterkunft einst nur für eine tageweise Unterbringung gedacht war. Abhilfe soll bald eine neue Unterkunft in Gera schaffen, wo in einer ehemaligen Frauenklinik rund 200 Plätze für Geflüchtete entstehen sollen.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.