Ermittlungen wegen Falschnachrichten – Wahlgericht geht gegen Bolsonaro vor
Die Welt
Machtmissbrauch und Verbreitung von Falschnachrichten: Brasiliens Wahlgericht ermittelt deswegen gegen Präsident Jair Bolsonaro. Für den Politiker könnte es aber noch enger werden, denn die Richter wollen den obersten Gerichtshof einschalten.
Nach wiederholten verbalen Attacken gegen das brasilianische Wahlsystem leitete der Oberste Wahlgerichtshof Brasiliens eine interne Ermittlung gegen Präsident Jair Bolsonaro ein. Es ist einer seiner bisher härtesten Maßnahmen. Die Ermittlung soll unter anderem den Missbrauch wirtschaftlicher und politischer Macht sowie einen Missbrauch von Medien untersuchen, wie aus einer Mitteilung des Gerichts in Brasília am Montag hervorging. Außerdem forderten die Richter auch, Bolsonaro in die bereits laufenden Ermittlungen des Obersten Gerichtshofs zur Verbreitung von Falschnachrichten aufzunehmen. Das Wahlsystem in Brasilien, einem Land mit 210 Millionen Einwohnern und einer Fläche 24 Mal so groß wie Deutschland, ist vollständig elektronisch. Bolsonaro verbreitet seit den Präsidentschaftswahlen 2018 unter anderem über soziale Medien und zuletzt bei Demonstrationen seiner Anhänger am Sonntag immer wieder Zweifel an der Verlässlichkeit des Wahlsystems.More Related News