Ermittlungen wegen Corona-Toter in Pflegeheim eingestellt
n-tv
Rastatt/Baden-Baden (dpa/lsw) - Die Ermittlungen nach einem Corona-Ausbruch mit mehreren Toten in einem Rastatter Pflegeheim sind eingestellt worden. Es gebe keinen hinreichenden Verdacht auf eine fahrlässige Tötung in mehreren Fällen, teilte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am Freitagmorgen mit.
Bei einer zweistelligen Zahl an Bewohnerinnen und Bewohnern, die während der Pandemie-Hochphase 2021/2022 an oder im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben waren, hatte die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht geprüft, dass sich der Erreger auch wegen unzureichend eingehaltener Hygienestandards ausbreiten konnte. Es ging laut Behörde um mehrere Mitarbeitende mit leitender Funktion. Die Vorwürfe lauteten vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung und Freiheitsberaubung.
"Die umfangreichen, komplizierten und langandauernden Ermittlungen haben den Verdacht nicht hinreichend erhärtet, so dass wegen der Straftaten das Verfahren einzustellen war", teilte die Staatsanwaltschaft nun mit. Weiterhin bestehe zwar der Verdacht, dass sich das Virus ohne die Mängel nicht oder weniger hätte ausbreiten können. Es habe sich aber "nicht mit einer für eine Verurteilung ausreichenden Gewissheit feststellen" lassen können, dass gerade diese Mängel den Tod von Bewohnerinnen und Bewohner verursacht hätten.
Der Fall war auch Thema im Sozialausschuss des Landtags gewesen. Die Heimaufsicht hatte zwischenzeitlich verboten, neue Bewohner aufzunehmen. Das betroffene Heim hatte seinen Betrieb Ende April dieses Jahres eingestellt. Einen Zusammenhang mit den Ermittlungen gab es nach Angaben des Betreibers Kursana aber nicht. Vielmehr sei der Pachtvertrag der Immobilie ausgelaufen. Kursana hat einen kausalen Zusammenhang zwischen den beanstandeten Mängeln und der Verbreitung des Coronavirus im Haus stets zurückgewiesen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Springer in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Mitgründer Gauland kandidiert nicht mehr in Brandenburg und sagt, warum.
Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
Die JVA in Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Laut einem Bericht sind detaillierte Lagepläne in die Hände von Gefangenen geraten. Ein Abgeordneter fordert Antworten, wie es dazu kommen konnte.
Wie geht es für die FDP nach dem Ampel-Aus weiter? In der bevorstehenden Bundestagswahl sieht die hessische FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger Chancen auf einen Neuanfang.
Ein Mann will sein geparktes Auto starten. Es gibt einen Knall, sein Wagen fängt an zu brennen. Doch es bleibt nicht bei einem Fahrzeug.
Im Krieg der Hamas und Israel gehört der türkische Präsident Erdogan zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Terrororganisation. Daher lobt er auch den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu - und sieht darin eine Lektion für die westliche Welt.
Nach dem Wintereinbruch in den vergangenen Tagen zeichnet sich ein Wetterumschwung ab: Meteorologen erwarten milde Temperatur und stürmisches Wetter.
Ursprünglich wollte die konservative neue Partei bei der Bundestagswahl überall in Deutschland antreten. Das klappt nun nicht. In NRW will sie aber auf den Stimmzetteln stehen.
Die Grünen im Saarland habe ihre Landesliste für den Bundestagswahlkampf aufgestellt. An der Spitze steht die Juristin Jeanne Dillschneider.
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.