Ermittlungen gegen vier LKA-Beamte eingestellt
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat die Ermittlungen wegen Extremismusverdachts gegen vier Beamte des Landeskriminalamts (LKA) in Sachsen-Anhalt eingestellt. Die Beamten - darunter zwei Personenschützer - waren verdächtigt worden, sich per Handy an Chatverläufen beteiligt zu haben, in denen der Nationalsozialismus verharmlost wurde.
Es sei abgelehnt worden, in die Ermittlungen einzutreten, sagte Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten am Montagabend. Die Staatsanwaltschaft sehe kein strafwürdiges Verhalten und es hätten keine Strafverfolgungsvoraussetzungen vorgelegen: Die vorgeworfenen Inhalte seien zwischen 2015 und 2017 entstanden und somit verjährt. Zudem waren die betroffenen LKA-Beamten lediglich Empfänger der Nachrichten, wie Baumgarten betonte.
Medien hatten in der vergangenen Woche berichtet, dass zwei der LKA-Beamten mit dem Personenschutz von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betraut waren.
Das LKA hatte den zwei Beamten aus dem Bereich des Personenschutzes die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Die anderen beiden Beamten sind in den Innendienst umgesetzt worden. Zudem seien gegen alle Vier Disziplinarverfahren eingeleitet worden - unter anderem wegen des Verdachts der Verletzung der Verfassungstreuepflicht.
