Ermittlungen gegen Trump: Donald Junior und Ivanka bleibt nur noch eine Woche
Frankfurter Rundschau
Donald Trump und seine Kinder Ivanka und Donald Jr. müssen einer Vorladung nachkommen. Es bleibt nur noch wenig Zeit, um einer Aussage unter Eid noch zu entgehen.
New York – Schlechte Nachrichten für Donald Trump und dessen Familie: Der New Yorker Richter Arthur F. Engoron hat den früheren US-Präsidenten sowie Tochter Ivanka Trump und Sohn Donald Trump Jr. angewiesen, den Vorladungen der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James Folge zu leisten. Hintergrund sind laufende Untersuchungen zu den Finanzen der Trump-Familie.
Die Untersuchungen befassen sich mit Vorwürfen, nach denen die Trump-Familie den Wert einiger New Yorker Immobilien aufgebläht hätten, um sich finanzielle Vorteile wie günstigere Bankkredite zu verschaffen. Parallel dazu laufen Ermittlungen gegen die Trump Organization und ihren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung.
Eine Reihe von Gründen legte Richter Engoron am 17. Februar dar, warum die Versuche der Trumps, bei der zivilrechtlichen Untersuchung nicht unter Eid aussagen zu müssen, aussichtslos waren. Generalstaatsanwältin James habe demnach das „klare Recht“, gegen die Trump Organization zu ermitteln. Zuvor verklagten die Trumps die New Yorker Staatsanwältin. Noch können die Trumps gegen die Entscheidung jedoch Berufung einlegen – die wahrscheinlich letzte rechtliche Möglichkeit, um nicht vor Gericht erscheinen zu müssen.
Sollte Donald Trump wider Erwarten keine Berufung gegen Engorons Entscheidung einlegen, müssen der ehemalige Präsident der USA sowie Ivanka Trump und Donald Trump Jr. bis zum 3. März 2022 zu einer Anhörung unter Eid erscheinen. „In vielerlei Hinsicht ist dies die Gelegenheit für Trump, eine Verteidigung zu offenbaren, die die Ermittlungen beenden könnte“, sagte die ehemalige US-Staatsanwältin Barbara McQuade gegenüber dem Nachrichtenmagazin Newsweek.
Ob sich die Trumps bei ihren Aussagen vor Gericht allerdings auf den fünften US-Verfassungszusatz berufen könnten, ist unklar. Der Zusatzartikel stellt unter anderem sicher, dass niemand in einer Untersuchung gegen sich selbst aussagen muss.
