Ermittlungen gegen Bolsonaro eingeleitet

Seit den brasilianischen Präsidentschaftswahlen 2018 verbreitet Präsident Jair Bolsonaro Zweifel an der Zuverlässigkeit des Wahlsystems. Nun muss sich Bolsanaro für seine Äußerungen vor Gericht verantworten. Es ist nicht das erste Mal, dass der Oberste Gerichtshof ihn ins Visier nimmt.

Nach wiederholten Attacken gegen das brasilianische Wahlsystem hat der Oberste Gerichtshof des Landes Präsident Jair Bolsonaro ins Visier genommen. Richter Alexandre de Moraes zufolge lässt Bolsonaro das klare Ziel erkennen, den Wahlprozess zu stören, zu erschweren oder zu vereiteln, wie aus einer Mitteilung des Gerichts hervorgeht. Die bereits laufenden Ermittlungen wegen der Verbreitung von Fake News wurden daher auf den Staatschef ausgeweitet. Der Oberste Gerichtshof folgte damit einer Forderung des Obersten Wahlgerichtshofs. Das Wahlsystem in Brasilien, mit 210 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land Lateinamerikas, ist vollständig elektronisch. Unter anderem über soziale Medien sät Bolsonaro seit den Präsidentschaftswahlen 2018 und zuletzt bei Demonstrationen seiner Anhänger immer wieder Zweifel an der Verlässlichkeit des Wahlsystems. Wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump warnt auch er ohne Belege vor einer möglichen Manipulation. Bolsonaro fordert, dass die Stimmabgabe auch auf einem Ausdruck festgehalten werden müsse, andernfalls werde er das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2022 möglicherweise nicht anerkennen.