Ermittlungen gegen Berlins Ex-Gesundheitssenatorin
n-tv
2020 soll Berlins damalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci eine Agentur beauftragt haben, die zuvor für sie privat tätig war. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt ermittelt nun gegen die SPD-Politikerin wegen Korruptionsverdacht.
Die Staatsanwaltschaft in Berlin ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen die frühere Gesundheitssenatorin der Hauptstadt, Dilek Kalayci, wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Wie der "Tagesspiegel" berichtete, verdächtigt die Staatsanwaltschaft die SPD-Politikerin, in ihrer Amtszeit als Senatorin dazu beigetragen zu haben, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit eine Kommunikationsagentur beauftragte, die zuvor für sie privat tätig war. Das Verfahren sei Mitte November 2021 eingeleitet worden, als Kalayci noch im Amt war und bevor der neue Senat sich Ende Dezember konstituierte. Im April seien die Wohnungen Kalaycis und anderer Verdächtiger sowie einige Arbeitsstellen durchsucht worden, hieß es im Bericht.
Gegen den Inhaber der Agentur werde wegen mutmaßlicher Vorteilsgewährung ermittelt. Ausgangspunkt dieser Ermittlungen war laut "Tagesspiegel" ein Betrugsvorwurf gegen den Agenturinhaber. Dabei seien die Beamten der Staatsanwaltschaft auf Hinweise gestoßen, dass Kalayci im Jahr 2019 die Dienste der Agentur privat in Anspruch genommen haben soll, diese aber möglicherweise nicht voll in Rechnung gestellt wurden, hieß es im Bericht. 2020 sei dann dieselbe Agentur von der Gesundheitsverwaltung - die damals von Kalayci geleitet wurde - mit einer Werbekampagne beauftragt worden.
Gegenstand der Ermittlungen sei die Frage, ob zwischen der privaten und der dienstlichen Inanspruchnahme der Agentur ein illegitimer Zusammenhang bestehe, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem "Tagesspiegel" zufolge mit. Laut dem Bericht arbeitet ein mit Kalayci gut bekannter Sozialdemokrat als leitender Projektmanager der Agentur. Demnach ist der Mann im SPD-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg der Hauptstadt aktiv - in dem Kalayci bis 2018 Vorsitzende war. Die Staatsanwaltschaft führe Kalaycis Genossen als Zeugen, berichtete der "Tagesspiegel".
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