Ermittlungen gegen AfD-Spitzenkandidatin Weidel eingestellt
Die Welt
Der AfD-Kreisverband von Alice Weidel hatte 2017 insgesamt 132.000 Euro aus der Schweiz erhalten. Nun stellt die Staatsanwaltschaft Konstanz die Ermittlungen ein. Die 42-Jährige reagierte mit „Genugtuung“, ihr sei in diesem Fall „nie ein schuldbares Handeln vorzuwerfen“ gewesen.
Die Ermittlungen gegen AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel im Zuge der Parteispendenaffäre sind eingestellt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Konstanz am Montag mitteilte, gebe es keinen hinreichenden Tatverdacht für einen strafbaren Verstoß gegen das Parteiengesetz. Dafür müsse die Empfängerin selbst an einer Aufstückelung der Spenden mitgewirkt haben, um deren Herkunft zu verschleiern, oder sich dazu mit dem Spender abgesprochen haben. In Weidels Fall habe sich dafür kein ausreichender Verdacht ergeben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag.
Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte wegen Spenden aus der Schweiz über mehrere Jahre gegen Weidel und drei weitere Mitglieder ihres AfD-Kreisverbands am Bodensee ermittelt. Die Partei hatte im November 2018 bestätigt, dass eine Schweizer Pharmafirma 2017 in mehreren Tranchen 132.000 Euro an den Kreisverband überwiesen hatte. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt.
