Ermittler durchsuchen Büroräume von AfD-Kandidat Krah
n-tv
Der Generalbundesanwalt lässt die Büros des AfD-Politikers Maximilian Krah in Brüssel durchsuchen. Ziel ist offenbar weiteres Belastungsmaterial gegen seinen früheren Mitarbeiter, der unter Spionageverdacht steht. Krah selbst gilt weiter als Zeuge.
Die Bundesanwaltschaft hat die Büroräume des AfD-Politikers Maximilian Krah und seines früheren Mitarbeiters Jian G. im Europaparlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dabei geht es um das Verfahren gegen G., der unter dem Verdacht der Spionage für China steht, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Die Durchsuchung des Büros von Krah sei eine Maßnahme bei Zeugen.
G. wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Er soll Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle ausgespäht haben. Krah hatte daraufhin angekündigt, sich sofort von dem Mitarbeiter zu trennen.
"Jian G. hat für mich hauptsächlich aus Brüssel gearbeitet und die Arbeit in den Ausschüssen für internationalen Handel, Verkehr und Tourismus sowie für regionale Entwicklung vorbereitet. Er arbeitete still und effizient. Seit seiner Festnahme hatten wir keinen Kontakt mehr", hatte Krah der "Welt" gesagt. Er habe von Kontakten zur taiwanesischen Vertretung, in die chinesische Botschaft und die chinesische Opposition gewusst. "Allerdings nicht in dem nun bekannten Ausmaß, ein Widerspruch ist mir daher nicht aufgefallen."
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.