Erdogans Angriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland

In der Türkei beginnt ein weiterer Prozess gegen WELT-Journalisten Deniz Yücel. Er könnte auch Folgen für andere Deutsche haben. Denn erstmals versucht die Türkei, Äußerungen im deutschsprachigen Internet und in deutschen Medien zu bestrafen. Politiker fordern, dass die Bundesregierung einschreitet.

Kaum hat WELT-Journalist Deniz Yücel in einer Strafsache in der Türkei vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten eine schriftliche Aussage gemacht, beginnt an diesem Donnerstag in Istanbul der nächste Prozess gegen ihn. Am Montag äußerte sich Yücel schriftlich zum Vorwurf der Beleidigung einer Amtsperson, den der heutige Vize-Justizminister Hasan Yilmaz und einst Ankläger in einem Verfahren gegen Yücel erhoben hatte. An diesem Donnerstag geht es nun um den Vorwurf der „öffentlichen Verunglimpfung der türkischen Nation und des türkischen Staates“, sowie der „Beleidigung des Staatspräsidenten“. Yücel droht eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren und acht Monaten.