Erdogan macht Weg für Schwedens NATO-Beitritt frei
n-tv
Am Vorabend des NATO-Gipfels gibt der türkische Präsident Erdogan seine Blockade zum NATO-Beitritt Schwedens auf. Das teilt NATO-Generalsekretär Stoltenberg mit. Auf Twitter spricht er von einem "historischen Schritt". Auch Ungarn signalisiert zuletzt eine Zustimmung.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den Weg für den schwedischen NATO-Beitritt frei. "Schweden wird Vollmitglied der Allianz", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Abend nach einem Vermittlungsgespräch mit Erdogan und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Erdogan sagte laut einer Erklärung zu, die Ratifizierung der schwedischen Beitrittsakte durch das Parlament seines Landes sicherzustellen. Der Frage, wann der NATO-Betritt Schwedens vollzogen sein könnte, wich Stoltenberg allerdings aus. Er wiederholte nur, dass es eine klare Zusicherung gebe, die Ratifikationsdokumente dem Parlament zuzuleiten.
Im Gegenzug schloss Schweden mit der Türkei einen "Sicherheitspakt" und sagte darunter einen "anhaltenden Kampf gegen den Terrorismus" zu. Erdogan hatte der Regierung in Stockholm vorgeworfen, zu wenig gegen Extremisten von der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu tun. Stoltenberg will darüber hinaus bei der Militärallianz erstmals einen Sonderbeauftragten zum Kampf gegen den Terrorismus einsetzen.
Erdogan hatte vor seiner Abreise nach Vilnius allerdings überraschend eine neue Forderung aufgestellt. Er machte die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zur Bedingung für seine Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens. "Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden", sagte Erdogan.
