"Erdoğan wird versuchen, sich weiter durchzuwurschteln"
n-tv
Unter den Anhängern der türkischen Opposition und unter jungen Leute in der Türkei mache sich Hoffnungslosigkeit breit, sagt Türkei-Experte Kristian Brakel. Er glaubt nicht, dass Oppositionskandidat Kılıçdaroğlu seinen Rückstand auf Präsident Erdoğan bis zur Stichwahl in zwei Wochen noch aufholen kann. "Das Ergebnis ist weitaus besser als vor der Wahl erwartet worden war."
ntv.de: Wie frei und fair waren die Wahlen in der Türkei?
Kristian Brakel: Frei waren sie im Großen und Ganzen wahrscheinlich schon. Die Beobachtermission der OSZE hat ihre Ergebnisse noch nicht vorgestellt, aber nach allem, was man gestern Nacht in den sozialen Medien gesehen hat, scheint die Wahl ähnlich abgelaufen zu sein wie die der vergangenen Jahre: Es gab kleinere Unregelmäßigkeiten, aber aktuell lässt sich nach meinem Eindruck nicht sagen, dass es zu größeren Fälschungen gekommen ist. Aber fair war die Wahl auf keinen Fall.
Warum war die Wahl nicht fair?
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
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