Epidemische Lage abermals verlängern? Jetzt setzt ein Sinneswandel ein

Es wäre das fünfte Mal: Nach dem Wunsch von Kanzlerin und Ministerpräsidenten soll der Bundestag die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erneut verlängern. Die SPD macht mit. Die Union ist aber gespalten: Der Gesundheitsausschuss-Chef will ein Ende des Ausnahmezustands.

Die Feststellung der epidemischen Lage berechtigt die Bundesregierung, direkt und ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat Verordnungen zum Infektionsschutz zu erlassen. Zuletzt wurde die Lage am 11. Juni verlängert. Folgt das Parlament nun dem Appell der Regierungschefs von Bund und Ländern vom Dienstag – und stimmt erneut für eine Verlängerung?