Enttäuschung über Premier Rishi Sunak: Großbritannien verspielt einstige Vorreiterrolle in der Klimapolitik
Frankfurter Rundschau
Rishi Sunaks Klimapolitik enttäuscht unabhängige Berater, Parteifreunde und die Opposition: Sie kritisieren zu wenig Fokus auf Emissionssenkung, Gefährdung der Klimaziele, unklare Zusagen zur internationalen Finanzierung. Jetzt steigt der Druck, weil NGOs eine neue Klimaklage ankündigen.
Dieser Artikel liegt IPPEN.MEDIA im Zuge einer Kooperation mit dem Climate.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn Climate.Table am 13. Juli 2023.
London/Berlin – „Das Vereinigte Königreich hat seine klare globale Führungsposition beim Klimaschutz verloren“. Dies war nur einer der vernichtenden Sätze im Fortschrittsbericht an das britische Parlament, den das Climate Change Committee (CCC) Ende Juni veröffentlicht hat. Das CCC spielt für die britische Klimapolitik eine wichtige Rolle: Es wurde 2008 unter dem Climate Change Act als ein unabhängiges, öffentliches Gremium eingerichtet, um dem Parlament regelmäßig über den Fortgang der Klimapolitik zu berichten und die Regierung zu beraten.
In seinem jüngsten Bericht nahm es kein Blatt vor den Mund. Zwar habe London auf die „jüngste Preiskrise bei fossilen Brennstoffen“ reagiert, aber dabei nicht die „raschen Schritte“ getan, „die zur Verringerung der Energienachfrage und zum Ausbau der erneuerbaren Energien hätten unternommen werden können“. Großbritannien habe auch „bei den Zusagen für fossile Brennstoffe einen Rückzieher gemacht, mit der Genehmigung einer neuen Kohlemine und der Unterstützung für neue britische Öl- und Gasförderung“.
Ohne eine Änderung der Politik würde sich die Lage verschlimmern, machte das CCC deutlich. Das Vereinigte Königreich würde seine Emissionsreduktionsziele für 2030 verfehlen.
Der frühere Premierminister Boris Johnson hatte den Klimaschutz noch als außenpolitisches Element seiner Politik begriffen. Doch seine Nachfolger zeigen wenig Interesse am Thema. Der Einmarsch Russlands in der Ukraine und die folgende Energiekrise wurden genutzt, um das Thema Energie an die Spitze der politischen Agenda zu setzen. Die Folge: Die Regierung weist lautstark auf die Notwendigkeit von einer vermehrten Förderung von britischem Öl und Gas hin.