Entsorgung von Kraftwerksschrott aus Biblis hakt weiter
n-tv
Biblis (dpa/lhe) - Beim Rückbau des stillgelegten Atomkraftwerks Biblis in Südhessen hakt es weiter bei der Suche nach einer Deponie für die zu erwartenden Zehntausenden Tonnen Kraftwerksschrott. "Da noch keine Deponie gefunden wurde, lagern Abfälle, die für eine Deponierung vorgesehen sind, zurzeit auf dem KKW-Gelände", teilte das hessische Umweltministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Es sei ein Antrag auf Duldung einer Mitbenutzung einer Deponie gestellt worden, der derzeit vom Regierungspräsidium Darmstadt geprüft werde. Das Ergebnis ist offen.
Nach Angaben des Regierungspräsidiums dauert die Prüfung. "Ob eine geeignete Deponie im Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums vorhanden ist und ob und unter welchen Voraussetzungen eine Anordnung verhältnismäßig wäre, wird aktuell noch von uns geprüft", teilte die Behörde mit. Selbst wenn es eine Anordnung gibt, könnte das nicht das letzte Wort sein. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe urteilte unlängst, dass Abfälle von einem Atomanlagen-Rückbau nicht auf eine Deponie dürfen.
Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hatte im Januar in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage mitgeteilt, "die gesicherte Entsorgung von Abrissmaterial ist für einen sicheren und zügigen Abbau" wesentlich. Keine von mehr als 200 angefragten Deponien bundesweit habe sich hierzu aber bereit erklärt. Das Kernkraftwerk wurde nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 stillgelegt und wird seit 2017 rückgebaut.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.