Entscheidung im Schadenersatzprozess nach Brandstiftung
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Im Schadenersatzprozess gegen den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider und zwei Komplizen wegen Brandstiftung wird vom Potsdamer Landgericht heute eine Entscheidung erwartet. Es geht um eine Summe von rund drei Millionen Euro, die der klagende Gebäudeversicherer fordert.
Schneider und zwei Mittäter hatten am 24. August 2015 die Turnhalle in Nauen (Landkreis Havelland), die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war, in Brand gesetzt. Die leere Halle brannte komplett nieder. Einer der Mittäter wollte 10.000 Euro in monatlichen Raten von 50 Euro zahlen. Das Angebot lehnte der Versicherer ab.
Die Union plant offenbar, Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vorzuschlagen. Die CDU-Politikerin setzt sich laut einem Medienbericht gegen einen prominenten Kandidaten durch. Unumstritten ist sie nicht.
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Sie sind ein besonderes Stück Kulturlandschaft und ein Gegensatz zu modernen Obstplantagen: Streuobstwiesen. Die Biotope sind vielfach gefährdet. Wie werden sie erhalten?
Hinter den Kulissen ringen Union und SPD noch immer um die Zustimmung der Grünen bei dem Milliarden-Schuldenpakt. In der Sache tut sich offenbar etwas: Die wichtige Haushaltssitzung wird nach hinten verschoben, die Fraktionen tagen zuvor. Erste Details sollen auch schon durchgesickert sein.
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Die Grünen wollen die massiven Schuldenpläne von Union und SPD nicht einfach durchwinken. Das ist verständlich und in der Sache richtig. Aber nach ihrem großen Auftritt im Bundestag ist nun die Zeit für Zugeständnisse gekommen.