Entscheidung über Gasumlage vertagt
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Nach heftiger Kritik an der geplanten Gasumlage steht das Vorhaben kurz vor dem Aus. Bislang konnte sich die Regierungskoalition allerdings nicht auf eine Alternative einigen. Die Zeit drängt.
Die Ampel-Koalition hat sich trotz nächtlicher Verhandlungen noch nicht auf ein sofortiges Aus für die Gasumlage ab Oktober verständigt. Die Ersatz-Finanzierung sei bislang nicht geklärt, sagten Koalitions- und Regierungsvertreter. Entsprechend werde die damit verbundene Novelle des Energie-Sicherungsgesetzes (Ensig) zunächst nicht im Bundeskabinett beschlossen. Das Wirtschaftsministerium wollte sich bisher nicht äußern.
Ursprünglich wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck von der Gasumlage nur "Trittbrettfahrer" ausschließen - also profitable Firmen, die gar keine Unterstützung brauchen. Dazu sollte das Energiesicherungsgesetz geändert werden. Immer mehr Spitzenpolitiker der Ampelkoalition waren allerdings zuletzt gänzlich von der Gasumlage abgerückt. Die Energie- und Wirtschaftsausschüsse des Bundestages, die parallel für den sofortigen Stopp votieren wollten, entschieden so zunächst nicht. Sie erhielten die Mitteilung, das Kabinett werde "kurzfristig" erneut beraten.
Nach derzeitiger Rechtslage würde ab Oktober die Umlage berechnet und könnte dann deutliche Preiserhöhungen für alle Gaskunden bedeuten. Zuletzt hatten sich fast alle führenden Politiker der Ampel-Koalition für einen Stopp der Umlage ausgesprochen, die ab Oktober jeden Kunden mit rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde belastet hätte.
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