Entlastungspaket: EEG-Umlage fällt weg, Pendlerpauschale steigt
n-tv
Die Ampelkoalition will Verbraucher steuerlich entlasten und die Folgen der hohen Energiekosten abfedern. SPD, Grüne und FDP einigen sich auf ein entsprechendes Paket.
Die Verbraucher sollen angesichts hoher Energiepreise entlastet werden. Darauf haben sich die Spitzen der Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP verständigt. "Es ist uns wichtig, dass das Leben in seinen Grundzügen bezahlbar bleibt", sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Man erlebe derzeit, dass "seigende Preise viele Menschen hart treffen", sagte Grünen Chefin Ricarda. Mit Blick auf die hohen Energiekosten sprach sie von einer "fossilen Inflation". FDP.Chef Christian Linder versicherte, "wir lassen die Menschen nicht allein in der gegenwärtigen Situation".
Konkret haben sich die Ampel-Spitzen auf zehn Entlastungsschritte verständigt. Laut Esken hätten vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen im Fokus gestanden. Zu den nun vereinbarten Schritten zählt unter anderem die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli. Dies helfe Verbrauchern und energieintensiven Unternehmen, "gut durch die Zeit zu kommen", sagte Lang.
Ferner ist einer Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler vorgesehen. Diese soll ab dem 21 Kilometer um drei auf nun 38 Cent erhöht werden.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.