Enges Rennen von SPD und CDU in Niedersachsen erwartet
DW
Weiter große Koalition, Rot-Grün oder eine CDU-geführte Regierung? Die Landtagswahl in Niedersachsen - mitten in der Energiekrise - wird auch bundesweit mit Spannung beobachtet.
Rund 6,1 Millionen Niedersachsen sind an diesem Sonntag aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Derzeit regieren in dem nordwestdeutschen Bundesland SPD und CDU in einer großen Koalition mit Ministerpräsident Stephan Weil an der Spitze. Der sozialdemokratische Politiker strebt eine dritte Amtszeit an, hofft dabei allerdings auf eine Koalition mit den Grünen. Ein solches Bündnis hatte Weil schon von 2013 bis 2017 angeführt. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann, derzeit Wirtschaftsminister, schließt hingegen auch eine erneute große Koalition nicht aus. Alternativ hofft auch er auf eine Koalition mit den Grünen oder ein Jamaika-Bündnis mit der FDP als drittem Partner.
In den jüngsten Umfragen lag die SPD (31 bis 32 Prozent) knapp vor der CDU (27 bis 30 Prozent), gefolgt von den Grünen (16 bis 19 Prozent). Die rechtspopulistische AfD (9 bis 11 Prozent) könnte sich auf ein zweistelliges Ergebnis verbessern, die FDP (5 Prozent) muss um den Verbleib im Landtag in Hannover zittern. Die Linke (3 bis 4 Prozent) lag knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Das alles bestimmende Thema im Wahlkampf war die Energiekrise, weswegen die Niedersachsen-Wahl auch in Berlin mit großer Spannung beobachtet wird. Insbesondere die Christdemokraten haben die Wahl deshalb auch zu einer Abstimmung über die Politik der Ampelkoalition im Bund erklärt. Als weitere wichtige Themen galten die Nutzung der Atomenergie bis 2024, für die sich CDU und Liberale aussprechen, sowie die Unterrichtsversorgung in Schulen.
Die SPD setzte im Wahlkampf stark auf die hohen Beliebtheitswerte von Regierungschef Weil. In Umfragen zum bevorzugten Ministerpräsidenten - Weil oder Althusmann - lag der SPD-Mann regelmäßig deutlich vor seinem Herausforderer. Auch dank dieses Amtsbonus sind die Umfragewerte der Sozialdemokraten in Niedersachsen deutlich besser als im Bund.
Wenige Tage vor der Wahl musste Weil allerdings einen Dämpfer hinnehmen, als ein Bund-Länder-Gipfel zur Energiekrise unter seinem Vorsitz ohne Ergebnis blieb - Wasser auf die Mühlen der Unionsparteien, die der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorwerfen, keinen klaren Plan zur Bewältigung der Energiesorgen zu verfolgen.
