Energiepreisbremsen stoßen auf massive Kritik
n-tv
Am Freitag gibt der Bundesrat grünes Licht für Preisentlastungen bei Strom und Gas. Für die Linke geht das Beschlossene nicht weit genug. Die Partei fordert eine "staatliche Preiskontrolle". Auch beim Gast- und Messegewerbe ist man unzufrieden.
Gerade erst hat der Bundesrat die Energiepreisbremsen gebilligt - schon werden aus der Opposition und aus der Wirtschaft Rufe nach Verbesserungen laut. Die Linke kritisiert die Gaspreisbremse als sozial ungerecht und fordert niedrigere Gas- und Strompreise für die Verbraucher. "Um Preisanstieg und Inflation wirksam zu bremsen und die Haushalte zu entlasten, fordert die Linke einen Preisdeckel pro Kilowattstunde von 8 Cent beim Gas und 30 Cent beim Haushaltsstrom", sagte Parteichefin Janine Wissler laut einer Mitteilung. Der Parteivorstand habe am Wochenende entsprechende Forderungen an die Bundesregierung beschlossen. "Eine staatliche Preiskontrolle könnte die Preissteigerung eindämmen, ohne dass Milliarden für Subventionen ausgegeben werden müssen", so Wissler.
Der Bundesrat hatte am Freitag die Energiepreisbremsen gebilligt. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen sollen die Bremsen ab März gelten, für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant. Bei der Gaspreisbremse soll für 80 Prozent des jeweiligen bisherigen Verbrauchs ein Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden. Für Wärmekunden soll der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze 9,5 Cent betragen. Für die restlichen 20 Prozent soll der ganz normale Vertragspreis gelten - so soll ein Sparanreiz erhalten bleiben. Die Strompreisbremse funktioniert ähnlich. Sie sieht vor, dass 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde bezogen werden.
"Die Gaspreisbremse der Ampel entlastet diejenigen am stärksten, die in der Vergangenheit am meisten verbraucht und am wenigsten gespart haben", sagte Wissler. "Wer schon im Vorjahr sparsam war, kann jetzt weniger sparen und zahlt drauf. Deshalb ist der Gaspreisdeckel ökologisch ungerecht. Die linke Alternative ist ein Gaspreisdeckel, der bis zu einer festen Obergrenze gilt."
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