Energiekrise: CDU wirft Landesregierung Untätigkeit vor

Schwerin (dpa/mv) - Die CDU-Fraktion im Schweriner Landtag wirft der Landesregierung vor dem Hintergrund der Energiekrise Untätigkeit vor. "Während in Süddeutschland die Ministerpräsidenten zusammenrücken und gemeinsam über die Energiesicherheit Deutschlands beraten, ist ein Energiegipfel in Mecklenburg-Vorpommern mal wieder nur angekündigt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Waldmüller, am Donnerstag in Schwerin. Die Partei hat daher eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses für den 4. August beantragt.

Der rot-roten Regierung warf Waldmüller vor, sich um Nischenthemen zu kümmern, statt Energiefragen zu beantworten, "etwa wie unser Land mit den Beschlüssen der EU-Kommission umgehen will". Mit der Sondersitzung wolle man die Landesregierung zu mehr Einsatz ermuntern.

Zur Forderung von Rügener Bürgermeistern, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, um einen Gasmangel abzuwenden, machte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Peters, klar: "Die Energiekrise muss gelöst werden, aber nicht um den Preis, vor Putin einzuknicken."