Energiehilfen: Nur Teil des Geldes wird dieses Jahr fließen

Erfurt (dpa/th) - Aus dem geplanten Energie-Sondervermögen des Freistaats wird nach Einschätzung von Rot-Rot-Grün bis zum Ende des Jahres nur ein kleiner Teil der zur Verfügung stehenden Gelder ausgezahlt werden können. In den Verhandlungen zur Einrichtung des Sondervermögens sei die Minderheitskoalition davon ausgegangen, dass bis Ende 2022 realistischerweise ungefähr 57 Millionen Euro abfließen könnten, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, am Donnerstag in Erfurt. Selbst bei dieser Zahl gebe es aber große Unsicherheiten.

Zunächst müsse noch ein Wirtschaftsplan für die Verwendung der Mittel erstellt werden. Außerdem müsse die Auszahlung der Gelder über Richtlinien geregelt und abgewickelt werden. Das alles kostet Zeit.

Linke, SPD, Grüne und die CDU hatten sich am Mittwoch auf die Einrichtung eines Energie-Sondervermögens mit einem Volumen von 407 Millionen Euro geeinigt. Formal muss der Landtag die Bereitstellung des Geldes noch beschließen. Das soll am Freitag geschehen. Das Geld soll noch in diesem Jahr in das Sondervermögen überführt werden. Sowohl Dittes als auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey und die Grüne-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich erklärten, dass es dennoch richtig sei, einen dreistelligen Millionenbetrag über das Sondervermögen bereitzustellen. So zeige der Freistaat Handlungsfähigkeit, hieß es. Wenn das Geld erst im nächsten oder übernächsten Jahr in Gänze verwendet werde, werde dessen Zweck damit auch erfüllt.

Mit dem Geld soll vor allem der mittelständische Wirtschaft, kommunalen Betrieben, Vereinen und Privathaushalten geholfen werden.