Energiehilfen des Landes bisher noch blockiert
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Mit mehr als 400 Millionen Euro will Thüringen Bürgern und Wirtschaft in der Energiekrise helfen. Noch gibt es aber keine Regelungen, wofür genau Geld abgerufen werden kann. Ministerpräsident Ramelow wartet auf Entscheidungen des Bundes.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) drängt auf Entscheidungen zu den Energiehilfen beim Bund-Länder-Treffen Anfang November. Ohne klare Bundesregelungen unter anderem zum Gaspreisdeckel könnten auch die Hilfsprogramme des Landes nicht starten, sagte der Linke-Politiker am Mittwoch in Erfurt. Er stellte zusammen mit Vertretern seiner Partei ein Papier zur Energiepolitik in der Krise vor.
Thüringens Landtag hat bereits einen Hilfsfonds mit einem Volumen von 407 Millionen Euro beschlossen. Das Geld ist dafür gedacht, Hilfen dort zu gewähren, wo Bundesregelungen nicht greifen. Unter anderem will das Land bei Härtefällen einspringen, wenn Thüringer unverschuldet ihre Energierechnungen nicht bezahlen können oder sie keinen neuen Anbieter finden.
Am 2. November ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. "Wenn am 2. November Entscheidungen fallen, sind wir am 3. November handlungsfähig", sagte Ramelow mit Blick auf den Landesfonds.
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