Energie-Forderungen von CDU-Politikern sorgen für Kritik

Die unsichere Zukunft der Öl-Raffinerie in Schwedt und die Reduzierung der Gaslieferungen aus Russland schüren die Sorge um gravierende Engpässe bei der Energieversorgung. Ein Forderungspapier ostdeutscher CDU-Politiker heizt die Diskussion weiter an.

Schwerin (dpa/mv) - Die Forderungen ostdeutscher CDU-Politiker, wegen der Energiekrise auch künftig russisches Öl für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt zu nutzen und Braunkohle länger für die Energiegewinnung einzusetzen, hat in Mecklenburg-Vorpommern ein kritisches Echo ausgelöst. In einem jetzt bekanntgewordenen offenen Brief werde kaum auf die Energiewende eingegangen, die der richtige Weg sei, um grundsätzlich weg zu kommen von fossilen Energieträgern. "Gerade hier hat sich die CDU oft genug als Bremsklotz erwiesen", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Philipp da Cunha am Mittwoch in Schwerin. Er warf der CDU zudem Wankelmütigkeit im Umgang mit Energielieferungen aus Russland vor.

Anne Shepley von den Grünen attestierte den Unionsparteien "Geschichtsvergessenheit". CDU und CSU trügen maßgeblich die politische Verantwortung dafür, dass Deutschland in den vergangenen 16 Jahren in eine starke Abhängigkeit von russischen Energieträgern geraten sei. "Dass die Union jetzt lautstark Maßnahmen propagiert, die nicht zur Lösung beitragen, ist angesichts der Situation unverantwortlich", heißt es in der Mitteilung Shepleys. Auch sie warf der CDU vor, mit dem Festhalten an fossilen Rohstoffen die Energiewende ausgebremst und Mecklenburg-Vorpommern daran gehindert zu haben, sein wirtschaftliches Potenzial auszuschöpfen.

Nach Ansicht der AfD-Landtagsfraktion ist der Protestbrief der CDU-Politiker an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unglaubwürdig. Noch im April hätten die Europa-Abgeordneten der Union allesamt für ein Ölembargo gestimmt. Zudem gebe es in dem Schreiben kein Bekenntnis der CDU zu den Erdgas-Lieferungen aus Russland, erklärte der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt.