Ende des Gießkannen-Prinzips – Habeck stellt sich hinter die Position von Lindner
Die Welt
Öl-Embargo, Energiepreise, Inflation – Wirtschaftsminister Habeck kündigt an, dass Verbraucher und Unternehmen nicht mit unbegrenzten Entlastungen rechnen könnten. Doch aus Ostdeutschland kommen neue Forderungen nach massiver Unterstützung. Was macht Scholz?
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder fordern von der Bundesregierung umfassende Hilfszusagen, um die Härten für Bürger und Unternehmen durch steigende Preise, speziell im Bereich Energie, auszugleichen. Durch das derzeit diskutierte Öl-Embargo gegen Russland als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine erwarten die Landeschefs weitere Belastungen für die Verbraucher und die Wirtschaft im Osten, weil die Region besonders von russischen Erdöl-Lieferungen abhängig ist.
„Die ostdeutsche Wirtschaft darf nicht zum Kollateralschaden des Öl-Embargos werden“, erklärte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), gegenüber WELT. Die Bundesregierung müsse „finanzielle und strukturelle Hilfen in Gang setzen. Dazu erwarten wir sehr zeitnahe, schlüssige Konzepte“, sagte der CDU-Politiker unmittelbar vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz und dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (beide SPD), am Montag auf der Ostseeinsel Riems.
