Ende des „Kuschelkurses“: Deutschland will China als „systemischen Rivalen“ einstufen
Frankfurter Rundschau
Die Bundesregierung plant offenbar, den Umgang mit China zu verändern. Vor allem die wirtschaftliche Abhängigkeit soll reduziert werden.
Berlin – Der Kurs der aktuellen Bundesregierung gegenüber China soll sich ändern. Das geht aus einem Spiegel-Bericht hervor, wonach die Bundesregierung derzeit an einer neuen China-Strategie arbeitet.
Der Bericht besagt, „China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen“ zu betrachten, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums dem Spiegel. „Die chinesische Seite tritt uns gegenüber immer mit demselben Sprechzettel auf. Nur wenn wir genauso mit einer Stimme sprechen, können wir unsere Werte und Interessen gegenüber Peking durchsetzen“, so China-Experte Reinhard Bütikofer (Grüne) gegenüber dem Magazin. Ausgearbeitet wird die „China-Strategie“ vom Auswärtigen Amt unter Außenministerin Annalena Baerbock.
Das Drängen auf Veränderungen in der China-Politik sei hauptsächlich von den kleineren Koalitionspartnern der Ampel-Koalition angestoßen worden, so Bütikofer. „Aber die SPD-Außenpolitiker haben diese Prinzipien mitgetragen. Das war ein erfreulicher Bruch mit Merkels Kuschelkurs gegenüber Peking.“
Mit dem neuen Kurs wolle man vor allem der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China entgegentreten. Während der Corona-Pandemie habe sich gezeigt, dass das Fehlen von Waren aus China einen dramatischen Einfluss auf die Wirtschaft hat. Eine wichtige Rolle spielt auch das international aggressive Auftreten von China, wie den Einreiseverboten gegen europäische Abgeordnete nach EU-Sanktionen. „Der chinesische Parteistaat entlarvt sich immer mehr als das, was er ist“, so Bütikofer gegenüber dem Spiegel. Es gebe darüber „keine zwei Meinungen mehr.“
Der geplante Kurswechsel scheint sich auch in der Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) widerzuspiegeln. Scholz kündigte an, nicht zu den Olympischen Spielen in China zu reisen. „Ich habe keine Reisepläne. Deshalb kann man nicht davon ausgehen, dass ich plötzlich da auftauche und sage: Hallo, hier bin ich“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch (03.02.2022) im ZDF heute journal. Scholz hatte Fragen nach einem Besuch der Olympischen Spiele viele Wochen lang unbeantwortet gelassen. (Marvin Ziegele)
