Ende der 2G-Regelung im hessischen Einzelhandel gefordert
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach einer Gerichtsentscheidung in Niedersachsen, mit der die dortige 2G-Regelung im Einzelhandel gekippt ist, fordert der Hessischen Industrie- und Handelskammertag ein Ende der Regelung in Hessen. "Die Landesregierung sollte 2G auch im hessischen Einzelhandel beenden", sagte Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller am Donnerstag. "Es sollten schnellstmöglich wieder alle Läden uneingeschränkt öffnen dürfen - natürlich mit Abstand, Masken und Hygienekonzept."
2G bedeutet, dass nur Geimpfte oder Genesene Zutritt haben. Ausgenommen davon sind Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittelmärkte oder Apotheken. Schoder-Steinmüller bezeichnete dies als große Wettbewerbsverzerrung.
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hatte zuvor entscheiden, dass die 2G-Regelung zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. Sie galt erst seit Montag. Eine unmittelbare Wirkung für Hessen hat das Urteil nicht, weil die hessische 2G-Regelung auf einer anderen Rechtsgrundlage beruht.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.