Eklat in der Expertenkommission: Polizeipräsident soll interne Unterlagen weitergegeben haben

Kurz bevor Innenminister Peter Beuth den Bericht vorstellt, kommt heraus: Landespolizeipräsident Ullmann hat interne Unterlagen weitergegeben.

In der Arbeit der vom hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) eingesetzten Polizei-Expertenkommission hat es einen Eklat gegeben. Wie die Frankfurter Rundschau erfuhr, hat Landespolizeipräsident Roland Ullmann interne Unterlagen, die kritische Passagen enthielten, an eine Reihe von Polizistinnen und Polizisten geschickt, die sie kommentieren sollten. Bei diesen Unterlagen handelte es sich nach FR-Informationen um den vorläufigen Bericht der Kommissionsarbeitsgruppe Datenschutz. Er enthielt Namen von Informant:innen. Es ging in dem Bericht um den hinhaltenden Widerstand in der hessischen Polizei, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, damit es keine unbefugten Datenabfragen von Polizeicomputern mehr geben kann. In der Expertenkommission gab es Unmut über das Vorgehen des Landespolizeipräsidenten, weil befürchtet wurde, dass kritische Stimmen innerhalb des Polizeiapparats bloßgestellt werden könnten. Anschließend sollen die Whistleblower:innen teilweise aufgefordert worden sein, Stellung zu nehmen: Sie hätten sich unter diesem Druck von einigen ihrer Aussagen distanziert. Offizielle Angaben gibt es zu diesen Vorgänge nicht, da sich die Mitglieder der Expertenkommission nach eigener Aussage zum Stillschweigen verpflichtet haben.