
Einweisung von Ukrainern an Panzerhaubitze beginnt
n-tv
In einer Artillerieschule der Bundeswehr trainieren die ersten von bis zu 18 ukrainischen Besatzungen an der Panzerhaubitze 2000. Sie sollen lernen, das Gerät in ihrer Heimat im Kampf gegen das russische Militär anzuwenden. Die Bundesregierung sieht durch die Ausbildung keinen Kriegseintritt Deutschlands.
Die Bundeswehr hat mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 begonnen. Geplant sei es, bis zu 18 Besatzungen auszubilden, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Soldaten, Techniker und Helfer aus der Ukraine waren am Vortag in einer Maschine der Bundeswehr aus Polen kommend in Rheinland-Pfalz gelandet. Am heutigen Mittwoch begann dann die Einweisung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein. Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen übergeben, davon sieben aus Deutschland.
"Meine juristische Bewertung ist, dass wir damit nicht zur Kriegspartei werden", erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht im ZDF. "Wir bilden hier aus, ja, aber wir entsenden natürlich keine Soldaten", so die SPD-Politikerin.

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.