Einwanderungsgesetz in Texas kurz nach Billigung gestoppt
n-tv
Der konservativ dominierte Supreme Court macht den Weg für ein Gesetz in Texas frei, das die Inhaftierung und Ausweisung illegal eingereister Migranten erlaubt. Doch nur wenige Stunden nach der Billigung wird das Vorhaben schon wieder gestoppt. Möglicherweise aber nur für kurze Zeit.
Ein US-Berufungsgericht hat Medienberichten zufolge das umstrittene texanische Einwanderungsgesetz zunächst wieder auf Eis gelegt - nachdem der Oberste Gerichtshof wenige Stunden zuvor zugunsten von Texas entschieden hatte.
Das Gesetz soll texanischen Behörden weitreichende Befugnisse an der Grenze zu Mexiko erteilen, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind. Es soll texanischen Polizeibeamten erlauben, Personen festzunehmen, die verdächtigt werden, illegal die Grenze aus Mexiko in die USA überquert zu haben. Texanische Gerichte sollen demnach auch Abschiebungen veranlassen und bei wiederholten Grenzübertritten langjährige Gefängnisstrafen verhängen dürfen.
Bereits am Mittwochmorgen werde das Berufungsgericht aber einen Antrag aus Texas verhandeln, das Gesetz vorerst wieder in Kraft treten zu lassen, berichteten US-Medien. Das Gesetz ist seit Langem umstritten.
2023 wurde das Werk des chinesischen Batterieherstellers CATL bei Arnstadt offiziell in Betrieb genommen. Die Produktion läuft, es werden auch Lehrlinge ausgebildet.
Nach dem Quadrell am Sonntagabend lädt sich Moderatorin Frauke Ludowig prominente Gäste ein. Sie haben eine schwere Aufgabe, denn sie sollen die Wahldiskussion bewerten.
Die Unsicherheit und Chancenlosigkeit treibt ihn als Kind in die Flucht. Nach seiner Integration darf er jetzt Kreuze machen auf dem Stimmzettel.
Das Haus eines älteren Ehepaars gerät in Vollbrand. Die benachbarte Familie kommt zu Hilfe. Ein Sohn wird bei der Rettung verletzt.
Während der Corona-Pandemie waren die Museen oft leer. Nun kehren die Menschen zurück. Eine Übersicht aus Bayern - mit Rekorden, Hoffnungen und einem Haus, das das Besucherzählen aufgegeben hat.
Mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz stößt US-Vizepräsident Vance die europäischen Verbündeten vor den Kopf. Für Veranstaltungsleiter Heusgen ist es die letzte Konferenz als Vorsitzender. Er spricht im Nachgang von einem "europäischen Albtraum".
Ein 21-Jähriger fährt in der Stuttgarter Innenstadt zu schnell. Er verliert die Kontrolle über sein Auto.
Kleinmachnow südlich von Berlin gilt als beschauliches Örtchen mit vielen wohlhabenden Bewohnern. Nun hat die Gemeinde einen neuen Bürgermeister. Dieser musste den Umweg über eine Stichwahl gehen.
Günther Jauch gibt das erste Wort im Quadrell auf RTL/ntv dem Bundeskanzler. Der setzt damit das Thema: Migration. Olaf Scholz betont, es müsse alles getan werden, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Unions-Kanzlerkandidat Merz kritisiert die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan.
Gregor Gysi ist der wohl prominenteste Vertreter der Linken. Seit 1990 sitzt er - mit Unterbrechungen - im Bundestag. Bei der anstehenden Wahl bewirbt er sich erneut um den Einzug - zum letzten Mal, wie er nun bei RTL/ntv sagt.
Mehrere Täter bedrohen die Angestellte eines Restaurants in Bremen mit einem Messer. Die Polizei nimmt später sechs Tatverdächtige fest.
Titelverteidiger Györ ist für die HB Ludwigsburg zu stark. Es ist die erste Niederlage seit Mitte November.
Manchmal haben Ermittler der Polizei leichtes Spiel. So jetzt wohl auch in Altenberg.