Einseitige Berichterstattung im Ukraine-Krieg: Großbritannien verbietet RT
Frankfurter Rundschau
Wegen einseitiger Berichterstattung im Ukraine-Krieg verbietet Großbritannien den russischen Sender RT. Auch in Deutschland muss RT DE eine Niederlage einstecken.
Berlin/London – Der russische Staatssender RT muss zwei Rückschläge in Deutschland und Großbritannien hinnehmen. Wegen einseitiger Berichterstattung über den Ukraine-Krieg haben die britischen Behörden dem TV-Sender die Sendelizenz entzogen. Der deutsche Ableger RT DE hatte bereits im Februar Sendeverbot erhalten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Freitag (18.03.2022) einen Eilantrag gegen das Verbot zurückgewiesen und damit die Verbreitung des Programms vorläufig untersagt.
Der Sendestopp für RT in Großbritannien gelte „ab sofort“, erklärte die britische Medienaufsicht Ofcom am Freitag. Damit folgt das Land einem ähnlichen Schritt EU-Staaten, die den russischen Sender wegen seiner Berichterstattung im Ukraine-Konflikt bereits verboten hat.
Die britische Medienaufsicht hatte Ende Februar Ermittlungen gegen den staatlichen russischen Sender RT wegen mangelnder Objektivität in der Berichterstattung zum Ukraine-Krieg eingeleitet. Bereits zuvor war der Sender von Ofcom bereits wegen ähnlicher Vorwürfe mit einer Geldstrafe von 200.000 Pfund belegt worden.
Russland reagierte mit scharfer Kritik am Sendeverbot für RT in Großbritannien. Das Verbot sei ein weiteres Beispiel für den westlichen „antirussischen Wahnsinn“, der die Meinungsfreiheit aushöhle, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Die Welt ist viel größer und komplizierter als Europa.“ RT werde „sich weiterhin Gehör verschaffen und seinen Standpunkt vertreten, für diejenigen, die ihn sehen und hören wollen“, sagte Peskow.
Die Ofcom sei „nichts anderes als ein Werkzeug der Regierung“, welches sich „ihrem medienunterdrückenden Willen beugt“, erklärte die stellvertretende Chefredakteurin von RT, Anna Belkina. Die Regierungsbehörde habe „reinpolitische Gründe für ihre Entscheidung“ abgegeben, die direkt mit der Situation in der Ukraine zusammenhingen.