Einlassung von Offizier wird fortgesetzt
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Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Der Prozess gegen den unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffizier Franco A. wird an diesem Dienstag (10.00 Uhr) mit der Einlassung des Angeklagten fortgesetzt. Der 32-Jährige muss sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verantworten. A. hatte bestritten, Anschläge geplant zu haben und lediglich eingeräumt, unter falschem Namen einen Asylantrag gestellt zu haben. Bereits in der vergangenen Woche hatte er in seiner Einlassung den illegalen Besitz von Waffen eingeräumt. Über den Verbleib der Waffen wollte er hingegen keine Angaben machen.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann vor, sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zugelegt zu haben, um die geplanten Anschläge als Terrorakte eines anerkannten Asylbewerbers darzustellen - und so das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern. Der Angeklagte soll sich Schusswaffen, Munition und Sprengkörper unter anderem aus Bundeswehrbeständen beschafft haben. Auch dazu wollte er vor Gericht bisher keine Angaben machen. Festgenommen worden war A. im Februar 2017 in Wien, als er eine Pistole aus einem Versteck in einer Flughafentoilette holen wollte. Im November 2017 hatte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl aufgehoben, seitdem befindet sich A. auf freiem Fuß.Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.