Einigung zur Finanzierung der Kliniken erzielt
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Hannover (dpa/lni) - Die Finanzierung der niedersächsischen Krankenhäuser für das kommende Jahr ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums gesichert. Für die Kliniken des Landes gebe es Planungssicherheit für 2024, sagte der zuständige Minister, Andreas Philippi (SPD), am Mittwoch. Vorausgegangen war eine Einigung zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und der Krankenhausgesellschaft in einem Schiedsverfahren.
Darin hätten sich die Parteien auf einen Wert von 5,13 Prozent für den sogenannten Landesbasisfallwert 2024 geeinigt. Der Wert gilt als wichtige Grundlage für die Preise von Krankenhausleistungen und soll vor allem dazu dienen, die voraussichtliche allgemeine Kostenentwicklung zu berücksichtigen. Mit dem Kompromiss hätten die Beteiligten bewiesen, dass sie mit dem Land die Übergangsphase bis zur Umsetzung der Krankenhaus-Reform positiv gestalten wollen, sagte Philippi.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.