Eingriffe für Ungeimpfte bei dramatischen Werten geplant

Die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen könnte wieder dramatisch steigen, sagt das Landesgesundheitsamt. Das Land will sich vorbereiten und plant im Ernstfall Eingriffe für Ungeimpfte. Das ist rechtlich nicht unproblematisch.

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württemberg plant für den Fall einer dramatischen Zunahme von Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen Einschränkungen für Ungeimpfte. Ein Sprecher des Sozialministeriums bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Die Landesregierung bereitet für den Eingriffs-Fall bereits jetzt eine entsprechende Corona-Verordnung vor, die unmittelbar in Kraft treten kann." Er erklärte weiter: "Diese wird insbesondere Restriktionen für Ungeimpfte beinhalten, da das Infektionsgeschehen und die damit verbundene Auslastung der Intensivstationen maßgeblich durch diese Gruppe bestimmt wird." Solche Eingriffe für Ungeimpfte gelten als rechtlich nicht unproblematisch. Der Entwurf solle in der kommenden Woche in der grün-schwarzen Regierung abgestimmt werden. Die Länder müssen reagieren, weil der Bund angekündigt hat, die 50er-Inzidenz als Leitwert aus dem Infektionsschutzgesetz zu streichen. Über mögliche neue Grenzwerte und Indikatoren werde derzeit intensiv zwischen Bund und Ländern diskutiert, sagte der Sprecher des Sozialministeriums. Es werde aber künftig "Alarmwerte" geben, ab denen eingegriffen werden müsse.