Eingriff ins Eigentum – kommt jetzt die Pflicht zum Solardach?

Es sieht so aus, als könnten Solaranlagen auf deutschen Dächern bald Vorschrift sein. Grünen-Kandidatin Baerbock fordert jetzt eine Solarpflicht. Wirtschaftsminister Altmaier überlegt, unwillige Hausbesitzer zur Duldung zu zwingen. Erste Bundesländer schaffen derweil schon Fakten.

Es ist schon ein paar Wochen her, da äußerte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Vorschlag: Bei privaten Immobilien, sagte der Minister, sei er zwar „nicht unbedingt ein Freund einer Solarpflicht auf Dächern von Privathäusern“. Für viele Hausbesitzer sei es schlicht zu teuer, eine Anlage selbst zu finanzieren. Aber er könne sich eine „Duldungspflicht“ vorstellen. Eigentümer wären also gezwungen, ihre Dächer für Solarpaneele zur Verfügung zu stellen, installiert und betrieben von jemand anderem, etwa von Kommunen. Der Vorschlag fiel offenbar ins Sommerloch, denn in der breiten Öffentlichkeit gab es kaum Reaktionen. Doch Fachleute horchten auf. Mit einer Duldungspflicht für Solaranlagen würde der Staat ein rechtlich und technisch heikles Terrain betreten.