
Eines kann man Lindner nicht vorwerfen
n-tv
Auf dem FDP-Parteitag in Berlin trifft der Vorsitzende Lindner den Nerv der Delegierten. Er dekliniert durch, was die Liberalen wollen. Spitzen in Richtung SPD und Grüne spart er sich weitgehend. Die braucht es aber auch gar nicht.
Minutenlanger Applaus am Ende, strahlende Gesichter und Kommentare wie "die beste Rede seit langem": FDP-Chef Christian Lindner traf auf dem Parteitag seiner Liberalen den Ton. Das war allerdings wenig überraschend, denn er streichelte die Seele der Partei, stimmte das liberale Lieblingslied von Eigenverantwortung, niedrigen Steuern und einem sich zurückhaltenden Staat an.
Dabei konzentrierte er sich auf die Forderung nach einer "Wirtschaftswende" und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Er deklinierte aber auch das jüngste Zwölf-Punkte-Papier durch - am vergangenen Montag hatte der Bundesvorstand das beschlossen und darin einige Pläne untergebracht, die für die Koalitionspartner SPD und Grüne nicht akzeptabel sind. Dazu zählen eine Reform des Bürgergeldes, eine Abschaffung der Rente mit 63, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder auch ein Ende der Förderung von Erneuerbaren Energien.
Dieses Papier liest sich wie eine Kampfansage an die Ampelpartner - vielleicht verzichtete Lindner deshalb an diesem Mittag auf Frontalattacken gegen Robert Habeck oder Olaf Scholz. Er erwähnte sie kaum. Ansagen wie: "Wenn das und das nicht passiert, dann ist es aus mit der Ampel", waren nicht zu hören. Nicht einmal ansatzweise. Andererseits: Nicht einmal ansatzweise gab Lindner etwas ab, das auch nur entfernt an ein flammendes Bekenntnis zur Koalition erinnerte.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.