
"Einem großen Teil der SPD fällt es schwer, die Zeitenwende mitzugehen"
n-tv
Die SPD steht in der Tradition einer Ostpolitik, die Frieden und Stabilität über Menschenrechte und Freiheit gestellt hat, sagt der Historiker Jan C. Behrends. "Das muss aufgearbeitet werden." Aber nicht nur die SPD, Politik und Gesellschaft insgesamt müssten ihren kolonialen Blick auf Osteuropa überwinden.
ntv.de: Wie bewerten Sie den Auftritt von Olaf Scholz am vergangenen Donnerstag in Kiew?
Jan C. Behrends: Der Bundeskanzler hat sich mit seiner Reise lange Zeit gelassen. Durch die Kombination mit Draghi und Macron hat sein Besuch in Kiew größeres Gewicht bekommen, dadurch sind die negativen Diskussionen im Vorfeld ein Stück weit ausgeglichen worden. Die Bilder von Scholz, Macron, Draghi und Iohannis in Irpin sind eindrücklich. Andererseits muss man sagen: Diese Reise war nicht der große Game Changer, es bleibt bei dem vorsichtigen deutschen Ansatz. Die große Frage ist, ob sich im Nachgang der Reise auf dem Feld der Waffenlieferungen etwas tut. Denn am Ende wird dieser Krieg nicht durch Fotos entschieden, sondern auf dem Schlachtfeld. Ob die Bundesregierung da genug tut? Da bin ich heute genauso skeptisch wie vor der Kiew-Reise.
Unterstützt die Bundesregierung die Ukraine aus Ihrer Sicht nicht stark genug?

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.